Zensur in Russland Erneuter Eingriff in die Kommunikationsrechte der Bevölkerung
Russland geht erneut mit eiserner Hand gegen die eigene Bevölkerung vor, die zuständige Kommunikationsbehörde hat jetzt den Zugang zu WhatsApp und Telegram massiv eingeschränkt. Für die meisten Bewohner des Landes sind die zwei Messengerdienste gar nicht mehr nutzbar. Davon besonders betroffen ist die LGBTIQ+-Community, für die die digitalen Anbieter bisher zentrale Aspekte für die gefahrlose Kommunikation untereinander darstellten.
Umfassende digitale Zensur
Offiziell wird die Zensur seitens der Telekommunikationsbehörde Roskomnadsor mit dem „Kampf gegen Kriminalität“ begründet. So würden nach Einschätzung der russischen Behörde die zwei ausländischen Dienste hauptsächlich für Erpressung, Betrug und Sabotageakte genutzt werden. Man wolle dabei aber nicht von einer „Zugangssperre“ sprechen, auch wenn das inhaltlich zutreffen dürfte.
Damit geht Russland erneut gegen jedwede freie Kommunikation im Land vor, bereits im letzten Jahr hatte die Regierung den Messengerdienst Signal sowie den Dienst Viber dauerhaft blockieren lassen. Nach und nach wurden inzwischen auch soziale Medien und Dienste wie LinkedIn, Facebook, Instagram oder X sowie viele weitere Websites gesperrt – ohne ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) sind viele Anbieter gar nicht mehr erreichbar.
Angriff auf Community-Kommunikation
Die Ausweitung der digitalen Zensur reiht sich nahtlos ein in mehrere Gesetze, die Minderheiten und insbesondere die queere Community attackieren. Nach dem Anti-Homosexuellen-Gesetz und der Einstufung von LGBTIQ+ als „extremistische Vereinigung“ kam im Sommer dieses Jahres ein weiteres Gesetz hinzu, das die Internetsuche nach „extremistischen“ Inhalten unter Strafe stellt. Kaum überraschend werden alle Themen rund um Menschenrechte, Homosexualität oder LGBTIQ+ zumeist willkürlich als extremistisch eingestuft.
Eine der letzten Möglichkeiten der Community, frei und unbeobachtet zu kommunizieren, war daher bisher die Eins-zu-Eins-Verschlüsselung von Anbietern wie WhatsApp. Russland indes widerspricht der Kritik und verweist auf den inländischen App-Anbieter Max. Kritiker gehen davon aus, dass die Regierung bei diesem Messengerdienst alle Gespräche mitlesen und überwachen kann.
